„Wir werden die Europawahlen gewinnen!“

Der auf Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) in Rom mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählte Martin Schulz hat in seiner Dankesrede ein eindringliches Plädoyer für ein neues Europa gehalten: „Ein Europa das sozial und demokratisch ist – ein sozialdemokratisches Europa!”

Schulz bedankte sich nach seiner Wahl in einer leidenschaftlichen Rede [PDF, 125 KB] für die „überwältigende Unterstützung“ der europäischen Sozialdemokratie. „In eurem Namen will ich EU-Kommissionspräsident werden“, sagte er am Samstag in Rom. „Ich bin demütig und dankbar für euer Vertrauen. Ich werde alles tun, um euer Vertrauen auch zu verdienen.“

„Ich bin ein Vertreter der Menschen“

Diese Europawahl sei besonders wichtig, weil dieses Mal der Präsident von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werde – und nicht wie bisher in Hinterzimmern ausgeklüngelt. Dafür sei er auch „ganz sicher nicht der wahrscheinlichste Kandidat“, so Schulz.

„Ich bin ein Buchhändler und Bürgermeister einer Kleinstadt, der aus einfachen Verhältnissen kommt. Kein ehemaliger Regierungschef. Ich bin ein Vertreter der Menschen – der sein Herz auf der Zunge trägt“, sagte der 58-Jährige.

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Er wolle Europa endlich wieder demokratisch und sozial gerecht machen – ein Europa, das für die Menschen da ist und nicht für die Banken und Märkte. „Mein Europa ist ein Europa, dass die Bürgerinnen und Bürger an die erste Stelle setzt“, sagte Schulz unter großem Applaus.

Viele Menschen hätten das Vertrauen in die EU verloren, weil sie ein „Synonym für Sparpolitik“ geworden sei. „Ich will das ändern“, rief Schulz den Delegierten, den sozialdemokratischen Staats- und Parteichefs aus ganz Europa zu. Die Europäische Union sei mehr als die Summe ihrer Institutionen, sondern vielmehr die Summe „unserer 507 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

Sparpolitik hat Wirtschaft geschadet

Die verfehlte EU-Politik der letzten Jahre – Sparzwang und Lohndumping, dazu die zunehmende Bürokratisierung – habe den Menschen geschadet. Die Antwort der europäischen Regierungen auf die Eurokrise habe gelautet: „Schmerzen für die Menschen, Milliarden für die Banken.“

„Menschen haben ihre Häuser verloren, Jobs wurden vernichtet, Unternehmen zerschlagen, Schulen geschlossen und die Gesundheitsversorgung gekürzt. Diese Medizin hat uns nicht geholfen – sie hat uns kränker gemacht. Sie hat unsere Wirtschaft geschwächt“, sagte der EU-Parlamentspräsident.

Das Ergebnis: Die Spaltungen zwischen den europäischen Ländern haben zugenommen – ein Umstand, den nun populistische, nationalistische und extremistische Parteien ausnutzen wollen. Diese „Dämonen“ hätten in der Vergangenheit jedoch „nichts als Katastrophen über die Menschen in Europa gebracht“ – und man müsse ihnen entschieden entgegentreten.

Politik muss sich wieder den Menschen zuwenden

Die europäische Politik müsse sich dringend wieder den Menschen zuwenden. Denn nur wenn deren „Schmerzen“ von der Politik wieder wahr- und ernstgenommen werden, könne sie das Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Seine oberste Priorität als Kommissionspräsident werde deshalb die Schaffung neuer Jobs sein, so Schulz. Denn Arbeit sei mehr als nur der Lohn – „es geht auch um Würde“. Er selber habe das als junger Buchhändler erfahren.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Priorität

„In fünf Jahren will ich zu den jungen Arbeitslosen, die ich in der letzten Zeit getroffen habe, sagen können: Ja, wir haben es geschafft, Jugendarbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren“, sagte Schulz. „Und ich will von ihnen hören: Ja, wir haben einen Job gefunden.“

Ferner wolle er als Kommissionspräsident mehr Geld in Forschung und Wissenschaft stecken, Investitionen in die Wirtschaft stärken, sich gegen nationale Abschottungstendenzen und restriktive Grenzpolitik einsetzen, Lohndumping und Steuerbetrug bekämpfen.

Steuerbetrug bekämpfen

„In fünf Jahren will ich zu jedem Bürger, der ehrlich seine Steuern zahlt sagen: Wir haben hart gegen Steueroasen in Europa und der ganzen Welt durchgegriffen und die Finanztransaktionssteuer ist endlich Realität geworden!“

Zur Bekämpfung von Steuerbetrug müsse zudem dringend die einfache Losung umgesetzt werden: „Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer!“ Dort, wo Konzerne wie Google oder Apple ihre Milliardengewinne einfahren, müsste auch die Steuer bezahlt werden.

Banken regulieren

Banken müssten künftig stärker überwacht werden und riskante Spekulationsgeschäfte vom klassischen Geschäft getrennt – um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. „In fünf Jahren will ich den Bürgerinnen und Bürgern, die damals mit ihren Steuergeldern die Banken gerettet haben, sagen können: Das wird nie wieder passieren.“

Raus zum Wahlkampf

Um all dies umsetzen zu können, müsse nun gemeinsam und geschlossen in den Wahlkampf gegangen werden. Jede Stimme zähle: „Wenn nur ein paar von denen, die letztes Mal nicht gewählt haben, uns dieses Mal wählen – werden wir gewinnen!“ Die Sozialdemokratie sei europaweit auf dem Vormarsch, so Schulz. „Und wir werden auch die nächsten Europawahlen gewinnen!“

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