Die „Peace Wall“ in der BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Mai 2012 war in der Fragestunde die „Peace Wall“ in der Friedrichstraße ein viel diskutiertes Thema. Die Diskussion vor Ort hat in den vergangenen Wochen für deutlichen Unmut bei einigen AnwohnerInnen und Gewerbetreibenden gesorgt und auch die Medien haben das Thema auf der Agenda gehabt.

Neben meiner mündlichen Anfrage an das Bezirksamt, gab es auch Anfragen von den Grünen und der CDU. Beantwortet wurden alle Fragen vom Stadtrat Peter Beckers.

Die Antworten des Stadtrates haben gezeigt, dass alle Beteiligten die Probleme der Anlieger durchaus erkannt haben. Nach meinen Informationen soll nun am 04. Juni 2012 eine Veranstaltung in der Kooperation mit dem Veranstalter und den lokalen aktiven Institutionen geben, die erneut zur Diskussion über die soziale Spaltung der Gesellschaft anregen soll. An Ende soll von allen Teilnehmern über einen vorzeitigen Abbau der „Peace Wall“ abgestimmt wird.

Die Diskussion über die sozialen Probleme der Südlichen Friedrichstadt ist nicht neue. Bereits seit vielen Jahren hat die SPD und der Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers einen engen Kontakt zu den lokalen Vereinen bzw. Interessengruppen und hat gemeinsam an Lösungen gearbeitet.

Ich glaube das die „Peace Wall“ bereits jetzt ihren Zweck erfüllt hat, denn die bereits existierenden Diskussionen wurden nun von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen. Selbst die IG Friedrichstraße, die sich sonst nur für den nördlichen Teil der Gewerbetreibenden interessierte, hat seine Verantwortung auch für die Friedrichstraße südlich des Checkpoint Charlies entdeckt. Sie sollten jetzt lernen sich in die bereits existierenden Strukturen vor Ort zu integrieren. Somit kann die „Peace Wall“ auch bereits früher an diesem Ort abgebaut werden.

Im Anschluss finden Sie nun einige Antworten des Stadtrates auf die an ihn gestellten Fragen.

 

Frage: Von wem und für welchen Zeitraum wurde die Nutzung des öffentlichen Raums beantragt?

Antragstellerin für das Kunstobjekt „Peace Wall – Friedensmauer“ war die Berlin Biennale, Auguststr. 69, 10117 Berlin. Die Erteilung der Genehmigung wurde für die zeit vom 2.5. bis 1.7.2012 beantragt

Wobei folgende Zeitplanung berücksichtigt wurde:

19.04. – 24.04.12     Aufbau
25.04. – 01.07.12     Standzeit
02.07. – 03.07.12     Abbau

  • Durch das Ordnungsamt erfolgte am 04.04.2012 eine Ablehnung des Vorhabens wegen der Stellungnahme des Tiefbauamtes (Baumaßnahmen).
  • Das Tiefbauamt teilte am 16.04.2012 mit, dass die Baumaßnahmen früher beendet werden wird, so dass das Kunstobjekt aufgestellt werden kann.
  • Aufgrund dieser Stellungnahme erfolgte am 17.04.2012 die Erteilung der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes durch das Ordnungsamt.

 

Frage: Welche Gründe haben dazu geführt, dass genau der Standort auf Höhe des Besselparks für dieses Projekt gewählt wurde?

 

Im Vorfeld der Einreichung des Antrages beim Ordnungsamt wurden mehrere Standortprüfungen vorgenommen u.a. für die Friedrichstraße Süd (Friedrichstraße 234/235 und 16/ 17).

Letztendlich wurde der Standort Friedrichstraße 226, Höhe Besselpark, im Einvernehmen mit dem Polizeiabschnitt 51 und der Straßenverkehrsbehörde u.a. unter  Berücksichtigung, dass Feuerwehr-/ Zufahrtswege und Rettungswege nicht beeinträchtigt werden, ausgewählt, um den sonst üblichen Weg an der Friedrichstraße zwischen Checkpoint Charlie und Mehringplatz zu versperren und symbolisch zu trennen.

Der Standort wurde von der Berlin Biennale wie beantragt geplant bzw. ausgewählt.

Die Friedrichstraße stellt aufgrund ihrer Historie als Schauplatz des Ost-West-Konflikts ein bedeutsames Symbol im Zusammenhang mit der Berliner Mauer dar und bot sich aufgrund dieser Assoziation auch als Standort für die Friedensmauer an.

Aus Sicht der vom Ordnungsamt beteiligten Fachbehörden gab weder verkehrliche noch sonstige Gründe gegen diesen Standort, die eine Ablehnung des Antrages durch das Ordnungsamt gerechtfertigt hätten.

Frage: Wie bewertet das Bezirksamt die Debatte in den Medien und im Quartier um das Biennale-Projekt Peace Wall der Künstlerin Nada Prlja in der Friedrichstraße auf Höhe des Besselparks?

 

Das Bezirksamt begrüßt es, dass die Berlin Biennale – wie schon in 2010 – Standorte im Bezirk ausgewählt hat, um künstlerische Arbeiten zu präsentieren: neben der Peace Wall in der Friedrichstraße das Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof.

Die Berlin Biennale ist nach der documenta in Kassel die wichtigste Ausstellung zeitgenössischer Kunst in Deutschland und wird als sog. „Leuchtturmprojekt“ durch die Kulturstiftung des Bundes gefördert.

Der für die diesjährige Berlin Biennale ausgewählte Kurator Artur Smijewski hat sich zum Ziel gesetzt, Kunst mit der Realität interagieren zu lassen.

Er fragt nach den manipulativen Fähigkeiten von Künstlern und nach einer Kunst, die, statt eine Stellvertreterrolle einzunehmen, direkt und wirkungsvoll eingreift, um die gegebene Realität performativ zu verändern.

Er hat die Künstlerin Nadja Prilla eingeladen, ihr Konzept der Peace Wall an der Friedrichstr. umzusetzen, weil er die sozialen Brüche in der Stadt mit seiner Biennale sichtbar machen wollte und Räume für aktive Debatten schaffen will.

Die durch das Projekt von Nadja Prilla angeregten Diskussionen zeigen, dass Kunstwerke durchaus, unmittelbare Debatten auslösen und in soziale Wirklichkeit eingreifen – auch dies eine Funktion von Kunst, die in diesem Fall nicht nur in Kassel auf der documenta oder an anderen hotspots der Kunst geführt wird, sondern unmittelbar in den Kiez um den Besselpark getragen worden ist.

 

Frage: Sieht das Bezirksamt durch die zweimonatige Sperrung der Friedrichstraße den Umsatz von anliegendem Einzelhandel und anderen wirtschaftlichen Unternehmen eingeschränkt oder gefährdet?

Ob eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz vorliegt kann nur individuell vom Gewerbetreibenden, aber nicht vom Bezirksamt eingeschätzt werden. Aber klar ist, dass das anliegende Gewerbe schon alleine durch die veränderte Verkehrsführung in der Ausübung seiner Tätigkeit eingeschränkt ist. Einige Gewerbetreibende schützen die Einbußen auf bis zu 30 %, was existenzbedrohend sein kann.

Erschwerend kommt der lange Zeitraum der Sperrung – vom 02.05.2012 bis zum 01.07.2012 – hinzu.

Deshalb hat die IG Friedrichstraße das Bezirksamt – im Namen der Gewerbetreibenden der südlichen Friedrichstadt – gebeten, den Peace Wall zu verlegen oder den Zeitraum abzukürzen.

Die Diskussion mit den Gewerbetreibenden wird derzeit vor allem vom Kreativquartier Südliche Friedrichstadt, dem Bildungsnetzwerk Südliche Friedrichstadt und dem Projekt Kreuzberg handelt geführt.

Die Direktorin der Berlin Biennale teilte dem Bezirksamt mit, dass es am ersten Juni-Wochenende zu einer Vielzahl von Diskussionen und Veranstaltungen kommen wird, in deren Verlauf auch eine Abstimmung über die zeitliche Fortführung des Kunstwerkes stattfinden soll.

Der Dialog hierzu ist also noch nicht abgeschlossen. Am nächsten Dienstag wird im Rahmen der Bezirksamtssitzung ein Gespräch mit der IG Friedrichstraße stattfinden.

 

Frage: Welche geplante und gewünschte Entwicklung sieht das Bezirksamt für das Quartier?

Die Gebietsentwicklung der südlichen Friedrichstadt ist intensiv im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept Südliche Friedrichstadt“ und in den vorbereitenden Untersuchungen nach BauGB für die Ausweisungen als Sanierungsgebiet untersucht und beschrieben worden.

Im Wesentlichen soll dieses Quartier (nach Mauerfall) mit Kerngebietstypischen Nutzungen die städtebaulichen Schwerpunkte „Medien, Zeitungsviertel“, „Kunst+Kultur“ sowie „Bildung“ ausbilden. Dabei sind die sozialen Großsiedlungen und dem restlichen Gebiet mitzubeachten.

 

Frage: Wie kann diese im Sinne der Stärkung öffentlicher Debatte mit umfassender Bürgerbeteiligung umgesetzt werden?

 

Die öffentliche Debatte in diesem Gebiet besitzt schon jetzt einen Umfang und Intensität wie in keinem Teilraum des Bezirkes. In den vergangenen Jahren wurde diese Debatte unterstützt, z.B. durch den Aufbau und Ausbau von Netzwerken vor Ort durch die Initiative Berliner Kunsthalle im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit

Im Jahr 2009 mit der Entwicklung von Strategien zur Förderung des Viertels als Kunst- und Kreativwirtschaftsstandort und im Jahr 2010 mit Impulsen für das Kreativquartier.

Zur öffentlichen Debatte hat auch das QM beigetragen. Auch wurden im vergangenen Jahr Zukunftswerkstätten mit Anwohner/innen des Mehringplatzes durchgeführt.

Die Ausweisung als Sanierungsgebiet ist sicher ein Ergebnis dieses langen Prozesses, aber auch die Gründung des hoch engagierten Netzwerks Südliche Friedrichstadt e.V. Auch das Bemühen des Bezirks und des Netzwerks um eine nutzungsorientierte Vergabe der BGM-Grundstücke um die Blumengroßmarkthalle kann als Ergebnis dieses Engagements vieler Beteiligter gesehen werden.

Entscheidend ist hierbei die Entscheidungsfindung und Berücksichtigung verschiedener Forderungen aus dem Quartier heraus bei der Vergabe der Bauflächen auf dem Gelände des Blumengroßmarktes. Wenn hier eine soziale Mischung erhalten werden kann, ist eine stetige und positive Entwicklung des Quartiers ohne starke Verdrängung vorstellbar.

Hierfür müssen die verschiedenen beteiligten Ressorts zusammen arbeiten und kompetente Fachleute aus der Quartierskulisse dazu gehört und beteiligt werden.

Das Engagement der Künstlerin konnte also auf eine bereits bestehende langjährige Auseinandersetzung mit der Südlichen Friedrichstadt und auf die Vorarbeit vieler engagierter Menschen aufbauen.